(Ich wusste nicht ob IC oder OOC, doch finde es hier passender.)
Es geht mir nämlich um die Gesetzesbücher.
Mir ist dabei aufgefallen, dass ein Beschluss des Parlaments garnicht in das Strafgesetzbuch eingefügt wurde. Somit ist dieser auch nicht rechtskräftig, oder irre ich mich da?
Konkret geht es um die Parlamentssitzung vom 05.1.13 (Link). Dort wurde das neue Gesetz "Strafbarkeit von unterlassener Hilfeleistung" angenommen, im Strafgesetzbuch (StGB) sucht man diesen Artikel jedoch vergeblich.
Ich weiss nicht, ob andere neue Gesetze / Gesetzesänderungen ebenfals davon betroffen sind, doch dies sollte man schnellstmöglich ändern / überprüfen!
Mit freundlichen Grüssen
Diabolus